Argumentarium

Die SP Elgg-Hagenbuch setzt sich auf Gemeindeebene mit Herzblut für ihre Interessen ein. Aktuell führen wir keine Kampagne.

Nachfolgend zeigen wir unseren Einsatz 2014 im Zusammenhang mit der Überführung des Pflegezentrums Eulachtal in eine – demokratisch nicht kontrollierbare – Stiftung auf. 

 

Nein zur “Überführung des Zweckverbandes Pflegezentrum Eulachtal in die Gemeinnützige Stiftung Eulachtal und Gewährung eines Darlehens”
Stiftung Eulachtal

  • Wegfall der demokratischen Einflussmöglichkeiten durch Aufgabende­legation an eine autonome Stiftung – die Gemeinden verkommen zu reinen Geldgebern und schliesslich Bittstellern, nicht einmal das vorge­sehene Wahlverfahren garantiert den Gemeinden genügend Einfluss auf die Entwicklung der Stiftung nehmen zu können!
  • Der Gebäudeversicherungswert des Pflegezentrums Eulachtal beträgt ca. 19 Mio. Franken – das Einbringen der Liegenschaft in die Stiftung zu 1,976 Mio. bedeutet: Verschleuderung von Volksvermögen. So darf nicht mit unseren Steuergeldern umgegangen werden!
  • Das Personal wird mit den neuen privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen schlechter gestellt als heute! Wir wollen dies dem langjährigen Perso­nal nicht zumuten!
  • Das Vorkaufsrecht der Gemeinden schliesst einen Verkauf des Pflege­zentrums während den ersten 10 Jahren an eine andere Pflegeinstitu­tion mit Gewinn zu Gunsten der Stiftung nicht aus, und nach 10 Jahren kann die Liegenschaft für ein Vielfaches des heutigen Kaufpreises von 1,967 Mio. weiter verkauft werden – der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet!
  • Die Stiftungsaufsicht ist ungenügend, wie das Beispiel der Stiftung von Bruno Stefanini zeigt. Die Gemeinden haben nichts mehr zu sagen!

Die bisherige Kommunikation zur Vorlage hat unsere offenen Fragen nicht klären können. Der Gemeinderat bestätigt in den Abstimmungsunterlagen: “Im Vergleich zu anderen Pflegezentren sind die Kosten pro Pflegetag im Eulachtal nach wie vor tief.” – auch deshalb gibt es für uns keinen Grund, den heutigen Zustand mit Zweckverband und Stiftung ohne triftige Gründe Hals über Kopf zu ändern!

 

Weitere Informationen:

Abstimmungsvorlage und Weisung (PDF | 116 KB)

Flugblatt der SP Elgg (PDF | 28 KB)

Artikel der Elgger/Aadorfer Zeitung (PDF | 252 KB)

Leserbrief im Landboten von Stephan Kübler (PDF | 26 KB)

Leserbrief in der Elgger/Aadorfer Zeitung von Stephan Kübler (PDF | 794 KB)

Artikel des Landboten (PDF | 75 KB)

Leserbrief im Landboten von Bernhard Egg (PDF | 552 KB)

Stellungnahme der SP Elgg in der Elgger/Aadorfer Zeitung (PDF |752 KB)